Freie Fahrt für E-Scooter

Verordnung nun endgültig beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung am 22. Mai nun endgültig beschlossen.

Die Bundesregierung kann die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkünden. Das Inkrafttreten der Verordnung ist für den 15. Juni 2019 vorgesehen.

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